IT- und Medienrecht

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom “Abgasskandal” betroffenen Gebrauchtfahrzeug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten – kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

mehr lesen