Verkehrsrecht

Ersatzpflichten beim fehlenden Nachweis eines einverständlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

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Familienrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

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Strafrecht

Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner

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Arbeitsrecht

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerberechtigung der eigenen Partei

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Strafrecht

Mord: Subjektive Voraussetzungen der Mittäterschaft

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