Gehalt Archive | Seite 21 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

Urteil | 11. November 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung

Urteil | 4. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast

Urteil | 28. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft

Urteil | 27. Oktober 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

Urteil | 19. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen

Urteil | 9. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

15 W (pat) 13/12

Urteil | 7. Juli 2015

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) – Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) – Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts – Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts – Rechtsweg

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.