Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen

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Steuerrecht

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede

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Steuerrecht

Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

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