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Urteil | 4. Juli 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Bemessungsrahmen – Transferkurzarbeitergeldbezug – versicherungspflichtige Beschäftigung – fiktives Arbeitsentgelt mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung mehr lesen