Steuerrecht

(Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Bemessungsrahmen – Transferkurzarbeitergeldbezug – versicherungspflichtige Beschäftigung – fiktives Arbeitsentgelt

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Arbeitsrecht

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung

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IT- und Medienrecht

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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