Europarecht

Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau – Umfang einer Probe – Ermessensentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LOHNSTAR“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit – Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

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Arbeitsrecht

Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit

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Steuerrecht

Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG – Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen – Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile – Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge

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Steuerrecht

Rückstellung für Pensionsverpflichtung – Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen – Gebot der Schriftlichkeit

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Steuerrecht

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages – Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

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