Baurecht

Festsetzung des Streitwerts bei Klage gegen Bauvorbescheid

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Europarecht

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und Vorrichtung zum Gießen derselben” – eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang ausführbar sein, für den in den Ansprüchen Schutz begehrt wird

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

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Steuerrecht

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

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Arbeitsrecht

Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

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