Urteil | 29. September 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Festsetzung des Streitwerts bei Klage gegen Bauvorbescheid mehr lesen
Urteil | 3. September 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und Vorrichtung zum Gießen derselben“ – eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang ausführbar sein, für den in den Ansprüchen Schutz begehrt wird mehr lesen
Urteil | 30. April 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks mehr lesen
Urteil | 12. März 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD mehr lesen