gehör Archive | Seite 291 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör – Wahrnehmung eigener Interessen

Urteil | 2. Juni 2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren – hier: Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines Berichtigungsbeschlusses ohne Abwarten der insoweit laufenden Rechtsmittelfrist

Urteil | 2. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar – Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung – Prozessverschleppung – Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)

Urteil | 31. Mai 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

Urteil | 26. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

Urteil | 25. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers – Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 20. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz – hier zudem: keine Beschwer durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.