IT- und Medienrecht

Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung – Verfahrensfehler – keine Anordnung des persönlichen Erscheinens

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte Handlung, unerlaubten Handlung, zwei Wochen

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Verwaltungsrecht

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Allgemeinverfügung, Verbot nicht angezeigter Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, fehlende Antragsbefugnis

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Familienrecht

Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung

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