Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses – Verhinderung weiteren Vorbringens – Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

(Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter – mehrfache Kostenpflicht)

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Verkehrsrecht

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot – zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG

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Familienrecht

Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung

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Europarecht

Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

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Familienrecht

Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts

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