Verwaltungsrecht

Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren – Homosexualität im Iran

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit

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Verwaltungsrecht

Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

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Familienrecht

Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

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IT- und Medienrecht

Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

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