Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

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Europarecht

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

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Verwaltungsrecht

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen

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Baurecht

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

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Europarecht

Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln – Gesamtergebnis des Verfahrens – Rechtliches Gehör

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