Baurecht

Erhebung von Vorauszahlungen – Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde

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Verkehrsrecht

Begriff der “schmalen Fahrbahn” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

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Baurecht

Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

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Baurecht

Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen – Verpflichtung einer Gemeinde zur Veränderung von Straßenlaternen

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Strafrecht

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

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