Baurecht

Kein funktioneller Zusammenhang zwischen Stützmauer und Straße, wenn die Mauer dazu dient, eine Gartenfläche entstehen zu lassen

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Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg

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Baurecht

Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

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Baurecht

Räum- und Streupflicht bei Eckgrundstück

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Baurecht

Baugenehmigung für eine Werbetafel

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Baurecht

Reinigungspflicht für Gehwege

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