Baurecht

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung

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Baurecht

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

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Verwaltungsrecht

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts

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Verwaltungsrecht

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände eines ehemaligen Fliegerhorstes

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Baurecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Errichtung einer Logistikhalle im Gewerbegebiet

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Baurecht

Natürliche Geländeoberfläche als Bezugspunkt der Höhenfestsetzungen in Bebauungsplan

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Medizinrecht

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen unzureichender Gefahrenprognose

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