Verwaltungsrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

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Strafrecht

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

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Verwaltungsrecht

Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift “Geld für die Oma statt für Sinti und Roma”

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Strafrecht

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

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