Strafrecht

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

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Europarecht

Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß

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Erbrecht

Bemessung der Jahresgebühr für Dauerbetreuung

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Steuerrecht

Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben

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Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot

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Strafrecht

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB

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