Strafrecht

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostengewährung unter Anrechnung monatlicher Raten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen

mehr lesen

Strafrecht

Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von Naturschutzgebietsverordnung

mehr lesen

Strafrecht

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft

mehr lesen