Strafrecht

Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

mehr lesen

Strafrecht

Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer „Irrtumsquote“ bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung eines Abschiebungsverbots für afghanische Familie mit behindertem Kind wegen zu erwartender unmenschlicher Behandlung in Afghanistan

mehr lesen