Bankrecht

Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht

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Steuerrecht

Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland Mali, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, kein Abschiebungsverbot

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Strafrecht

Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) – unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND

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Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

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IT- und Medienrecht

Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

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