geld Archive | Seite 5 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

Urteil | 3. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten

Urteil | 3. März 2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art 13 Abs 1 GG – Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf konstitutive Vortat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB beziehen

Urteil | 2. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Angeklagte, Grundschuld, Eintragung, Arbeitslosengeld, Kaufvertrag, Einkommen, Leistungen, Erpressung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagten, Untersuchungshaft, Anklage, Kokain, Aussage des Zeugen, Unter Druck, zwei Wochen

Urteil | 1. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Erkrankung, Beschwerde, Kontrollbetreuung, Betreuung, Anordnung, Gutachten, Befreiung, Eltern, Sparbuch, Erforderlichkeit, Demenz, Zuwendung, Zeitpunkt, Beschwerde gegen Beschluss, Vermeidung von Wiederholungen, Ablebens des Ehemannes

Urteil | 1. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen konkreten Überwachungsbedarfs

Urteil | 16. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 391/20

Urteil | 16. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 391/20

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.