Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Kosten eines Privatsachsverständigen nach einem Verkehrsunfall

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Familienrecht

Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift

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Steuerrecht

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung – Treu und Glauben – Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht – Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

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