Strafrecht

Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Vermächtnis – Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts – Auswechseln der Rechtsgrundlage

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung

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Strafrecht

Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

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