Strafrecht

Zulassungsrechtsbeschwerde, Ablehnung von Beweisanträgen

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Strafrecht

Einwendungen gegen Haftbefehl im Erzwingungshaftverfahren – Rechtsweg

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Strafrecht

Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung

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Familienrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

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Strafrecht

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Strafrecht

Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage

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Strafrecht

Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde

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