Geldbuße Archive | Seite 17 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung nach Erlass eines Urteils

Urteil | 24. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung

Urteil | 18. Mai 2017

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Urteil | 9. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

Urteil | 5. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen – Unzureichende Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger Ermittlungen in zwei Fällen

Urteil | 17. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen

Urteil | 16. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung einer Probezeitmaßnahme für eine Rechtsbeschwerde

Urteil | 1. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.