Geldbuße Archive | Seite 6 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen

Urteil | 16. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Disziplinarverfügung ohne Erfolg

Urteil | 11. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020

Urteil | 11. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020

Urteil | 30. Oktober 2020

Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert ggf Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Klärung des Umfangs der Schulpflicht – Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit dem Besuch einer Moschee unzulässig

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

Urteil | 11. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.