Strafrecht

Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

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Strafrecht

Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer disziplinarischen Kürzung von Dienstbezüge

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Strafrecht

Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

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IT- und Medienrecht

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

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Arbeitsrecht

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

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Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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