Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten zur Erfüllung von Bewährungsauflagen

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Erstattung von Kosten einer Pauschalkur (ambulante Vorsorgeleistung) im EU-Ausland

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Arbeitsrecht

Leistungen, Streitwertfestsetzung, Pflegeversicherung, Streitwert, Krankenpflege, Geldleistung, Streitwertkatalog, Klageverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Verfahren, Vergleich, Mehrwert, Klage, Gerichtskostengesetz, Leistungen der Pflegeversicherung, bezifferte Geldleistung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf “Deputatkohle” durch Leistung einer “Energiebeihilfe” im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der  Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf “Deputatkohle” durch Leistung einer “Energiebeihilfe” im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der  Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf “Deputatkohle” durch Leistung einer “Energiebeihilfe” im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der  Verhältnismäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes

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