Geldspielgeräte Archive | Seite 2 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, Betrieb, in dem die Verabreichung von Speisen und Getränken eine untergeordnete Rolle spielt, Vollgaststätte (verneint), Beherbergungsbetrieb (verneint), Prostitutionsgewerbe, Stundenhotel, Koberraum

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte – Sportwetten in Gaststätten

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten

Urteil | 23. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Urteil | 22. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Urteil | 31. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und Wettautomaten in einer Gaststätte

Urteil | 31. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und Wettautomaten in einer Gaststätte

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.