Strafrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung

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Europarecht

Die Staatsanwaltschaft in Italien als aufstellende Behörde eines Europäischen Haftbefehls

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Strafrecht

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

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Strafrecht

Keine Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe beim Erschleichen von Leistungen

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Verwaltungsrecht

Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Erkennungsdienstliche Behandlung

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch “Niederschlagung” eines offenen Strafrests

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