Strafrecht

Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe

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Medizinrecht

Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei Dauerstraftat

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Strafrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

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