Arbeitsrecht

Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen

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Strafrecht

Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis – Zurückstufung

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Verwaltungsrecht

Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten

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Strafrecht

Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

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Strafrecht

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Verurteilung wegen Sachbeschädigung

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