Verwaltungsrecht

Keine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei nicht in das Führungszeugnis aufzunehmenden Verurteilungen

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Strafrecht

Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten; Beachtung des Verschlechterungsverbots; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen

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Strafrecht

Strafzumessung und Bildung der Gesamtstrafe

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Strafrecht

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe

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