Europarecht

Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

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