IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

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Medizinrecht

Eilrechtsschutz – Wesentliche Verfahrensmängel – Zurückverweisung

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

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Kosten- und Gebührenrecht

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung

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Familienrecht

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

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