Kosten- und Gebührenrecht

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

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Steuerrecht

(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft – keine Begründung für Anhörungsmitteilung – Begründung einer Anhörungsrüge)

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Steuerrecht

Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren

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Medizinrecht

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher Streitgegenstände statt alternativer Klagehäufung

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

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