Europarecht

Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist – Modularer Fernseher II

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Familienrecht

Ehegattennachzug zu Deutschen; “hinkende” Ehe; Revisionszulassung

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Familienrecht

Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren – hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im Rechtsbeschwerdeverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör – jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz Grundrechtsverletzung nicht geboten, da auch bei rechtzeitiger Kenntnisgabe keine günstigere fachgerichtliche Entscheidung erreichbar war

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Medizinrecht

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

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