Steuerrecht

Sachaufklärung – Rechtliches Gehör – Rügeverlust – Tatsachen- und Beweiswürdigung

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung – Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

mehr lesen

Europarecht

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

mehr lesen

Europarecht

Beihilfe für implantologische Leistung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebungsverbot bei allgemeinen Gefahren; verfassungskonforme Anwendung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

mehr lesen

Europarecht

Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung

mehr lesen