Gelsenkirchen Archive | Seite 10 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Erledigung des Verwaltungsakts – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss – keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz – Ausgleichsmöglichkeit – keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Urteil | 24. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Erziehungsrente – verspätete Antragstellung – Verjährung – Rentenbeginn – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Vorlage – Großer Senat)

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 – Beteiligung an den Aufenthaltskosten – Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 4. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen – Prämienerhöhung durch Satzungsänderung – Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 2. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 24/12 R

Urteil | 20. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik

Urteil | 12. Juni 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Heizkosten – Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels – Kostensenkungsverfahren – Zumutbarkeit eines Umzugs – Wirtschaftlichkeitsvergleich – Revision – fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.