Medizinrecht

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen – hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden

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Arbeitsrecht

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

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