Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts – analoge Anwendung des Leistungsausschlusses – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren
(Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder – Verfassungsmäßigkeit)
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – verfassungskonforme Auslegung