Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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Arbeitsrecht

Kein rückwirkender Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung eines Oberstabsveterinärs

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Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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Arbeitsrecht

(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des “Kostenregimes” nach §§ 183ff)

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Europarecht

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

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Arbeitsrecht

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Leistungszulage

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