Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Baurecht

Streitwertbeschwerde – Nachbarklage gegen Werbeanlage

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Baurecht

Streitwertbeschwerde – Nachbarklage gegen Werbeanlage

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Verwaltungsrecht

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

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Arbeitsrecht

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum „Diplomierten Juristen“ in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

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IT- und Medienrecht

Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit – Verwirkung des materiellen Rechts des Nachbarn bei Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde

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