Kosten- und Gebührenrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

mehr lesen

Baurecht

Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund

mehr lesen

Strafrecht

Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung, Vorrang des Primärschutzes

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage gegen die Einziehung einer GmbH-Geschäftsanteils: Anfechtungsbefugnis des betroffenen Gesellschafters trotz sofortiger Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und Handelsregistereintragung der geänderten Gesellschafterliste

mehr lesen