Arbeitsrecht

Beitragspflicht – Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk – Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen

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Europarecht

Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Überführung in ein geändertes Versorgungssystem – Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

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Familienrecht

Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin – Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

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Arbeitsrecht

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

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