geltungsbereich Archive | Seite 41 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

Urteil | 19. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Abdingbarkeit

Urteil | 14. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige – Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG – Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 – Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)

Urteil | 24. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Vertrauensschutz

Urteil | 24. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage

Urteil | 24. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Rufbereitschaft – Vertrauensschutz

Urteil | 1. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung

Urteil | 1. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.