Baurecht

Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer befristeten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Wegfallen des Aufenthaltszwecks

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis, Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nicht rückwirkend, Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nicht bei Neuerteilung

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Steuerrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Eingliederungsvereinbarung, Beschwerde, Vollzugsinteresse, Anordnung, Geltungsdauer, Rechtswidrigkeit, Antragsteller, Antragsgegner, Klage, Sicherung, form, Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Medizinrecht

Erfolglose Berufung – Keine Rechtswirkung der Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf den nachfolgenden Eingliederungsverwaltungsakt

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Baurecht

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab

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