Arbeitsrecht

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe soweit sich die Klage auf die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit richtet

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Baurecht

Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung

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Baurecht

Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung

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Europarecht

Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Eingliederungsverwaltungsakt – fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

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Verwaltungsrecht

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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