Europarecht

Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt – Abschalteinrichtung

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Europarecht

Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis

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Europarecht

Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer Spielhallen

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Verwaltungsrecht

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

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