Gemarkung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Erweiterung Lagerplatz, Beeinträchtigung der Waldnutzung, Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

Urteil | 25. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück

Urteil | 21. März 2022

Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t, verkehrsrechtliche Anordnung, Antrags- und Klagebefugnis als Verkehrsteilnehmer und Anlieger, gewerblich genutztes Grundstück, besondere Gefahrenlage, straßenrechtliche Widmung, Dokumentationspflicht der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensausübung

Urteil | 9. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Beseitigung von Niederschlagswasser, Spritzabstand bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

Urteil | 7. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

8 B 50/21, 8 B 50/21 (8 C 1/22)

Urteil | 7. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

8 B 51/21, 8 B 51/21 (8 C 2/22)

Urteil | 17. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarlicher Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Säge in Maschinenhalle, Keine Antragsbefugnis wegen fehlender dinglicher Berechtigung, Dingliches Wohnrecht führt nicht zur Nachbareigenschaft i.S.v. Bauplanungsrecht, Soweit Verletzung von Bauordnungsrecht auch von nicht dinglich Berechtigten geltend gemacht werden kann, nicht von Feststellungswirkung der Baugenehmigung erfasst, Art. 6 BayBO grundstücksbezogen und nur schützend für dinglich Berechtigten

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wassergebühren, Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS, Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.